Grenzüberschreitende Fusion mit einer Schweizer Gesellschaft

Eine Fusion zwischen einer Schweizer und einer ausländischen Gesellschaft muss in beiden Rechtsordnungen zulässig und wirksam sein. Herein- und Hinausfusion folgen unterschiedlichen Nachweiswegen. Schweizer Organ-, Gläubiger- und Handelsregistervorschriften bleiben zu beachten; für die Löschung einer Schweizer Gesellschaft werden zusätzlich Experten-, Auslands- und Steuerbelege verlangt.

Hereinfusion und Hinausfusion

Zwei Rechtsordnungen müssen zusammenpassen

Das IPRG regelt die schweizerische Anerkennung und die anwendbaren Voraussetzungen. Gesellschaftsrecht, Registerwirkung, Form und Gläubigerschutz des ausländischen Staates müssen mit dem Schweizer Ablauf verzahnt werden. Eine wirtschaftlich gewünschte Transaktion scheitert, wenn die Zielrechtsordnung den Rechtsträger, die Fusionsart oder den vorgesehenen Gesamtrechtsübergang nicht anerkennt.

Vertrag, Sprache und Form

Der Fusionsvertrag muss die zwingenden Angaben beider Rechtsordnungen abdecken. Öffentliche Urkunden, Unterschriftsbeglaubigungen, Apostillen, Legalisationen und Übersetzungen sind früh zu bestimmen. Unterschiedliche Bilanz-, Publikations- und Einsichtsfristen gehören in einen gemeinsamen Closing-Plan. Ein nur nach Schweizer Muster erstellter Vertrag reicht nicht, wenn das ausländische Register zusätzliche Inhalte verlangt.

Schutz der Schweizer Beteiligten und Gläubiger

Bei einer Hinausfusion müssen Mitgliedschaftsrechte angemessen gewahrt und die Schweizer Schutzvorschriften eingehalten werden. Gläubiger werden öffentlich aufgerufen und ihre Forderungen nach den gesetzlichen Regeln sichergestellt. Arbeitnehmende sind rechtzeitig zu informieren beziehungsweise zu konsultieren. Diese Schritte dürfen nicht durch ein früheres ausländisches Closing faktisch entwertet werden.

Belege nach Richtung trennen

Bei der Hereinfusion benötigt das Handelsregister insbesondere den ausländischen Existenznachweis, den Nachweis der Zulässigkeit nach ausländischem Recht und den Kompatibilitätsnachweis der beteiligten Rechtsträger nach Art. 146 HRegV. Fusionsvertrag, Beschlüsse, Form- und Echtheitsnachweise kommen hinzu.

Bei der Hinausfusion sind Gläubigerschutzbericht, Nachweis der ausländischen Wirksamkeit und Zustimmung der Steuerbehörden erforderlich. Ein zugelassener Revisionsexperte muss zudem bestätigen, dass die Beteiligungsrechte eingeräumt oder Ausgleichszahlung beziehungsweise Abfindung ausgerichtet oder sichergestellt wurden. Die Nachweise dürfen nicht zwischen beiden Richtungen vermischt werden.

Steuerrecht kann die Richtung verändern

Wegzug, Überführung stiller Reserven, Fortbestand einer Schweizer Betriebsstätte, Beteiligungstausch, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben und ausländische Exit Taxes sind getrennt zu modellieren. Zivilrechtliche Universalsukzession garantiert keine grenzüberschreitende Steuerneutralität. Vor dem bindenden Beschluss empfiehlt sich bei wesentlichen Werten ein abgestimmtes Schweizer und ausländisches Steuer-Ruling.

Warum ein binationales Projektteam nötig ist

Erforderlich sind regelmässig Gesellschafts- und Steuerberatung in beiden Staaten, Schweizer Urkundsperson, ausländische Register- oder Notariatsstelle, zugelassener Revisionsexperte und beide Handelsregister. Eine Zuständigkeitsmatrix legt fest, wer welchen Nachweis in welcher Sprache und bis wann liefert. Ohne zentrale Versionierung entstehen leicht widersprüchliche Verträge oder Beschlüsse.

Projektplan vor Vertrag und Beurkundung

Ein belastbarer Umstrukturierungsfahrplan beginnt mit dem Zielbild und einem vollständigen Inventar: beteiligte Rechtsträger, Beteiligungsquoten, Aktiven und Passiven, Grundstücke, Arbeitsverhältnisse, Bewilligungen, laufende Verträge, Sicherheiten und Verlustvorträge. Danach werden zivilrechtliches Instrument, Steuerkonzept, Bilanzstichtag, erforderliche Berichte und Prüfungen sowie die Zustimmungen von Organen, Anteilsinhabern, Banken und Behörden festgelegt.

Die Dokumente müssen denselben Transaktionsumfang und dieselben Werte abbilden. Vor der Beurkundung gehören deshalb Handelsregister-Vorprüfung, Steuerentscheid oder Ruling, Revisionsbestätigungen und ein Closing-Ablauf mit klaren Bedingungen zusammengeführt. Nach dem Registereintrag folgen Mitteilungen, Vertrags- und Registeraktualisierungen sowie die steuerliche Deklaration. Ein vermeintlicher Formvorteil ist wertlos, wenn Inventar, Bilanz oder Steuerbehandlung nicht zum gewählten FusG-Weg passen.

Häufige Fragen