Grundbuchverfahren & Registerschutz

Zwischen unterschriebener Urkunde und geschütztem Recht liegen Anmeldung, Tagebuch, Prüfung und Hauptbuchvollzug. Jede Stufe hat eine andere Wirkung.

Eine Abweisung ist ein anfechtbarer Registerentscheid, kein Urteil über jeden Vertragsstreit. Zuerst müssen Mangel, Prüfungsumfang und passender Rechtsweg bestimmt werden.

Vor Eingang lässt sich ein Entwurf stoppen. Nach Tagebucheinschreibung ist die Anmeldung ein Verfügungsakt und kann nicht mehr einseitig zurückgezogen werden.

Die drei Rubriken sehen im Auszug ähnlich amtlich aus, haben aber nicht dieselbe Wirkung. Das Stichwort allein entscheidet weder Bestand noch Reichweite.

Die Grundbuchanmeldung ist nicht der Vertrag und kein unverbindliches Gesuch. Sie muss jede verlangte Eintragung bestimmt, schriftlich und vorbehaltlos nennen.

Der Auszug nennt häufig nur ein Stichwort. Erst der Beleg zeigt Vertrag, Plan, Bewilligung oder Anmeldung, auf denen der Registereintrag beruht.

Nicht jeder Tippfehler braucht eine Klage. Art. 975 ZGB greift, wenn ein Eintrag, eine Änderung oder Löschung mangels materieller Rechtsgrundlage ungerechtfertigt ist.

Eine Sperre blockiert Registerhandlungen, eine vorgemerkte Beschränkung wirkt gegenüber späteren Rechten. Wer zu spät oder mit dem falschen Begehren handelt, verliert Schutz.

Das Grundbuch schützt den gutgläubigen dinglichen Erwerb, nicht blindes Vertrauen in jeden Auszug. Sichtbare Widersprüche und nicht eintragungsfähige Rechte setzen Grenzen.

Der Hauptbucheintrag erfolgt später, wirkt aber bei erfüllten Voraussetzungen auf den Tagebucheingang zurück. Minuten können deshalb Rang und Erwerb entscheiden.

Eine Vollmacht muss nicht nur den Vertrag, sondern die konkrete Anmeldung und Verfügung am richtigen Grundstück abdecken. Allgemeine Formulierungen sind bei Belastung und Löschung riskant.

Wer ein behauptetes dingliches Recht nicht rechtzeitig sichtbar sichert, kann es an einen gutgläubigen Dritterwerber verlieren. Die Vormerkung wahrt die Position, entscheidet den Streit aber nicht.